Petition zur Überprüfung der BImA-Machenschaften

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) fordert Ulrich Schlüter, auf der Internetplattform openPetition.

In der Begründung heißt es unter anderem, die BimA würde in Ihren Verkaufsexposés Kaufpreisvorstellungen nennen, ohne mitzuteilen, wie man diese ermittelt habe.

Der, vom Bundestag einzuberufende, parlamentarische Untersuchungsausschuss „soll klären, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beim Verkauf von Soldatenhäusern gegen geltende Gesetze, Richtlinien und Verordnungen zur Verkehrswertermittlung von Immobilien verstößt oder ob sie bei der Verkaufspreisermittlung fahrlässig vorgeht.“, heißt es in der Beschreibung der Petitionsaufrufes. Darüber hinaus solle geklärt werden, ob die BImA gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoße, wenn BImA-Mitarbeiter behaupteten, dass die BImA Soldatenhäuser ohne Maklerprovision verkaufe.

Schlüter bringt starke Zweigel an der gesetzeskonformen Verkehrswertermittlung der BimA hervor und verweist auf seine BImA-Kritische Website, die Nachweise für seine Behauptungen enthalte. Nach Schlüters Angaben behaupte die BimA, keine Maklerprovision zu verlangen und erwecke damit den Einruck, günstiger zu sein als freie Immobilienmakler. Diesbezüglich sei ein Ermittlungsverfahren (AZ Js 369/14) gegen den BimA-Mitarbeiter Peter W. der Staatsanwaltschaft Bonn anhängig.

Darüber hinaus fordert Schlüter, dass sich die BimA, wie andere Behörden auch, nicht von den zu erwirtschaftenden Einnahmen, sondern durch Steuermittel finanziert werde.

Wer die Petition zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstützen möchte, kann diese auf der Plattform Open Link noch 59 Tage lang tun (Stand: 30.05.2014). Bisher verfügt die Petition über 19 Unterstützzer, benötigt werden 10.000.

Medienberichten zufolge Streitet die BImA die Vorwürfe ab und reagiere nicht mehr auf Eingaben von Herrn Schlüter.