BImA Berlin: Mieter-Versammlung in Zehlendorf

Gemeindehaus der evangelischen Stephanus-Kirchengemeinde

Am Donnerstag, den 21.09.2017 fand im Gemeindehaus der evangelischen Stephanus-Kirchengemeinde die erste „BImA-Mieter-Versammlung“ statt. Geladen hatten Mieter der BImA-Siedlung rund um die Sundgauer Straße in Berlin-Zehlendorf, die sich nach dem jüngsten Mieterhöhungsverlangen ihrer Vermieterin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vom August dieses Jahres zu einer unabhängigen Initiative zusammen gefunden haben.

Nach Auffassung der Initiatoren gehe die Höhe der neuen, von Der Bundesanstalt geforderten Mieten, allmählich an die Schmerzgrenze dessen, was ein Normalverdiener noch aufbringen kann.

Zwar glaubt man, dass das jetzige Mieterhohungsverlangen rechtlich begründet und haltbar sei, vermutet aber, dass weitere Möglichkeiten genutzt werden, die Mieten bei nächster Gelegenheit zu erhöhen. Das macht vielen Bewohnern der Siedlung Angst.

Das Interesse seitens der informierten Mieterschaft schien groß, denn der angemietete Raum war, das wurde recht schnell ersichtlich, viel zu klein, um allen, die gekommen waren, Platz zu bieten. Auch nachdem Tische entfernt wurden und alle etwas näher zusammenrückten, mussten einige Teilnehmer vor dem Raum im Flur der Diskussion folgen.

Nach der Vorstellung der Initiatoren und ihrer Motivation kam es zu einem Erfahrungsaustausch der betroffenen Mieter. Viele hatten demnach den vergangenen Mieterhöhungen zugestimmt, in gutem Glauben darauf, dass ein Vermieter wie der Bund, Mieterhöhungen sicher im Vorfeld sorgfältig prüft und man dementsprechend keinen Grund hat, an der Ordnung- und Rechtmäßigkeit zu zweifeln. Wer sich Rat bei Mietervereinen oder Anwälten eingeholt hatte, dem wurde oft geraten, einfach zuzustimmen.

Nur wenige Mieter hatten in der Vergangenheit den Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt und zur Verwunderung vieler Anwesender vor Gericht Recht bekommen. Sie schlossen entweder einen Vergleich und mussten dann nur einen Teil der geforderten Mieterhöhung annehmen oder sie gewannen den Prozess und mussten gar nichts bezahlen.

Auf dem Plan der Versammlung stand unter anderem die Formulierung eines offenen Briefes an BImA, Finanzministerium, Bundestagsabgeordnete und die Bezirksverordnetenversammlung. Dieser Brief soll einen Katalog mit konkreten Forderungen enthalten:

  • Verbleib der Mieten auf einem sozialverträglichen Niveau. Als Maßstab soll die reale Einkommenssituation dienen.
  • Verzicht auf die Durchsetzung des aktuellen Mieterhöhungsverlangens und Rückführung der Mieten an den unteren Rand des Mietspiegels.
  • Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll mindestens Mitglied des Berliner Mietenbündnisses werden, um so einen echten Beitrag zu bezahlbaren Mieten zu leisten.
  • Land Berlin und der Bund sollen sich schnell darauf verständigen, wie mit sogenannten Potentialflächen zu verfahren ist, auf denen sozialer Wohnraum entstehen könnte.

Der vorgestellte Entwurf des offenen Briefes wurde mehrheitlich mit Begeisterung angenommen und vom Großteil der anwesenden durch Unterschrift bestätigt.

Weitere Treffen sind geplant. Wer mehr über die Mieter-Initiative wissen möchte, kann eine E-Mail schreiben an: bima-mieter-berlin@web.de

 

 

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